16.02.2016 rss_feed

Anerkenntnis einer vorvertraglichen Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Erwerber

Vertragliche Abnahmeregelung hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums

In einem notariellen Bauträgerkaufvertrag heißt es:

Zwischen dem Bauträger und dem Erwerber besteht Einigkeit, dass der Erwerber die am 30. Juni 2015/25. August 2015 erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gegen sich gelten lässt mit der Folge, dass die Verjährung etwaiger Mängel am Gemeinschaftseigentum bereits am 30. Juni 2015 begonnen hat.

Interesse des Bauträgers versus Interesse des Erwerbers

Hintergrund für die zitierte Klausel ist das Interesse des Bauträgers, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums und damit den Beginn der Mängelgewährleistung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt herbeizuführen. Dem steht das Interesse des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber, nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum persönlich abzunehmen. Konsequenz der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch jeden Erwerber persönlich ist, dass die Verjährung von Mängelrechten am Gemeinschaftseigentum erst mit der Abnahme des letzten Erwerbers beginnt. Bedenkt man, dass die wesentliche Gegenleistung für den Erwerbspreis im Gemeinschaftseigentum steckt, so wird offensichtlich, dass der Erwerber auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, sich von der Mangelfreiheit des Gemeinschaftseigentums einen persönlichen Eindruck zu machen.

Verkürzung von Verjährungsfristen zu Lasten des Erwerbers generell unwirksam

In der Praxis werden zahlreiche Versuche unternommen, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zugunsten des Bauträgers und zu Lasten des Erwerbers auf einen Zeitpunkt vor den Letzterwerb einer Eigentumswohnung vorzuverlagern. Der BGH (grundlegend BGH Urteil vom  v.21.02.1985 - VII ZR 72/84 -, BauR 1985, 314 = NJW 1985, 1551) hat bis heute allen Versuchen eine Absage erteilt, die Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung zu verkürzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die zuvor zitierte Klausel unwirksam. Die Regelung nimmt dem Erwerber das elementare Recht, das Gemeinschaftseigentum persönlich auf Mängel hin zu überprüfen und ist daher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Sie führt im Ergebnis zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist und verstößt damit gegen § 309 Nr. 8 ff. BGB.

Konsequenz der unwirksamen Regelung ist, dass die Verjährung von Gewährleistungsrechten am Gemeinschaftseigentum mangels Abnahme nicht zu laufen beginnt.