19.02.2017 rss_feed

Billig ist nicht immer preiswert: die Unterschreitung von HOAI-Mindstsätzen kann für den Autraggeber teuer werden.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.07.2016 - 5 U 73/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze zulässig ist. Hierzu muss man wissen, dass die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) die Vereinbarung eines Architektenhonrars nur in der Bandbreite zwischen Mindest- und Höchsthonorar erlaubt. Honorarvereinbarungen, die unterhalt der Mindestsätze  liegen, sind unwirksam, da sie einen Verstoß gegen die HOAI als zwingendes staatliches Preisrecht darstellen. In der Praxis wird gegen das HOAI-Preisrecht oft verstoßen, indem die Parteien ein Pauschalhonorar vereinbaren, dass unterhalb des Mindesthonorars liegt. Gängige Praxis ist ferner die Vereinbarung eines unterhalb der Mindestsätze liegenden Honorar im Verhältnis zwischen einem Bauträger und einem Architekten, der mit der Planung sich ständig wiederholender Einfamilienhäuser beauftragt ist.

Solange das Verhältnis zwischen Bauherr und Architekt harmonisch bleibt, wirkt sich die Mindestsatzunterschreitung für den Bauherrn nicht aus. Das kann sich ändern, wenn es zu Streitigkeiten kommt und der Architekt von der Möglichkeit Gebrauch macht, statt des Pauschalhonorars das wesentlich höhere Mindesthonorar zu fordern. Nach der Rechtsprechung ist der Architekt nur in Ausnahmefällen an ein unwiksames, unterhalb der Mindestsätze liegendes Honorar gebunden. Bauträger können sich vor allem auf  § 4 Abs. 2 HOAI berufen, der eine Mindestsatzunterschreitung ausnahmsweise erlaubt, wenn  enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und persönlicher Art bestehen.  Das OLG Düsseldorf führt hierzu aus, das eine Ausnahme nur gerechtfertigt ist, wenn die wirtschaftlichen Einbußen der Mindestsatzunterschreitung durch Synergieeffekte kompensiert werden. Nur dann werde der Zweck der Mindestsatzreglung, einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten zu verhindern, nicht gefährdet. Im konkreten Fall konnte das Gericht allerdings einen Synergieeffekt für den Architekten nicht feststellen und bejahte einen zusätzlichen Honoraranspruch von rund € 57.000!

Fazit: die Auswahl eines Architekten alleine unter dem Gesichtspunkt des geringsten Honorarangebotes kann teuer werden.