13.02.2016 rss_feed

Immobilienerwerb: Haftung des Verkäufers für falsche Wohnflächenangabe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 06.11.2015 (Az. V ZR 78/14) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verkäufer einer Immobilie haftet, wenn sich seine Wohnflächenangabe in einem Expose und in Inseraten als falsch herausstellt.

Verkäufer haftet für Mängel der Immobilie

Ein Anspruch des Käufers kann sich aus §§ 437, 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben. Danach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass die Kaufsache eine vereinbarte Beschaffenheit auch tatsächlich aufweist. Als Beschaffenheit einer Immobilie kann grundsätzlich auch eine bestimmte Wohnfläche vereinbart werden.

Vorvertragliche Wohnfächenangabe ist in der Regel keine vereinbarte Beschaffenheit

Die Besonderheit des zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes bestand darin, dass die im Expose und den Inseraten genannte Wohnfläche keine Erwähnung in der notariellen Kaufvertragsurkunde gefunden hatte. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die vor Vertragsschluss durch den Verkäufer in einem Expose oder in Inseraten gemachte Wohnflächenangabe in aller Regel nicht als vereinbarte Beschaffenheit angesehen werden kann, wenn diese Angabe nicht auch in der notariellen Kaufvertragsurkunde enthalten ist.

Vertragsnichtigkeit wegen fehlender Beurkundung einer Beschaffenheitsvereinbarung

Der BGH begründet dieses Ergebnis damit, dass die fehlende notarielle Beurkundung einer vereinbarten Beschaffenheit (Wohnfläche) zu einer Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Nichteinhaltung der nach § 125 Satz 1 BGB vorgeschriebenen gesetzlichen Schriftform führen würde. Es könne aber nicht unterstellt werden, dass die Kaufvertragsparteien einen Vertrag schließen wollten, der wegen Nichtbeurkundung einer Beschaffenheitsvereinbarung formnichtig wäre.