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30.04.2015

Wer trägt die Kosten für die Überprüfung einer Mängelrüge?

Das OLG Koblenz (Beschluss vom 04.03.15 - 3 U 1042/14) hatte über einen häufig vorkommenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Mängelrüge eines Auftraggebers stellte sich nach Prüfung durch den Unternehmer als unberechtigt heraus. Der Unternehmer verlangte daraufhin die Kosten für den Pürfungsaufwand ersetzt.

Mängelprüfung gehört zur Gewährleistungspflicht

Grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer im Rahmen der Gewährleistung die Beseitigung eines Mangels schuldet und in diesem Zusammenhang auch die Überprüfung seiner Werkleistung kostenlos vorzunehmen hat. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, eine Prüfung gerügter Mängel von einer Kostenübernahmeerklärung des Auftraggebers abhängig zu machen.

Ausnahme: offensichtlich grundlose Mängelrüge

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Mängelrüge unberechtigt ist.

 
30.04.2015

Kauf- und Werkvertragsrecht: BGH reduziert Anforderung für Fristsetzung zur Nacherfüllung

Bei Mängeln vorrangig Nacherfüllungsrecht

Sowohl im Kauf- als auch im Werkvertragsrecht besteht bei Mängeln der Kaufsache bzw. der Werkleistung in erster Linie ein Nacherfüllungsanspruch des Käufers/Bestellers. Im Kaufrecht hat der Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB in erster Linie das Recht nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Im Werkvertragsrecht muss der Besteller nach §§ 634 Abs. 1 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB zunächst den Unternehmer auffordern, den Mangel zu beseitigen.

Schadensersatz wegen Mängel setzt Fristsetzung voraus

Weitergehende Rechte (Schadensersatz, Vertragsrücktritt etc.) bestehen erst, wenn der Käufer/Besteller eine Frist zur Nacherfüllung setzt und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer/Werkunternehmer reagiert hat. Der BGH hat nunmehr in einem Urteil vom 18.03.2015 (Az. VII ZR 176/14), die Anforderungen an eine Fristsetzung deutlich reduziert. Danach ist es nicht zwingend erforderlich eine nach dem Kalender bestimmte Frist zu setzen. Es genügt, wenn dem Verkäufer/Werkunternehmer deutlich gemacht wird, dass er seine Nacherfüllung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann, sondern nur innerhalb einer zeitlichen Spanne. Hierfür genügt die Aufforderung, die Nacherfüllung sofort, unverzüglich oder Umgehend zu erledigen.

Anmerkung: Da die Formulierungen sofort, unverzüglich, umgehend einen Beurteilungsspielraum eröffnen, sollte sicherheitshalber das Nacherfüllungsverlangen mit einer konkreten Frist verbunden werden.

 
13.04.2015

Die Abnahme der Leistung im Werkvertragsrecht

Die Abnahme der Leistung ist Dreh- und Angelpunkt im Werkvertragsrecht. Hieran knüpft das Gesetz zahlreiche Rechtsfolgen.

 
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