11.05.2018 rss_feed

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und einen Mangel der Werkleistung nicht beseitigen lässt, Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen kann. Die Änderung der Rechtsprechung begründet der BGH damit, dass die Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten häufig zu einer Überkompensation führt, die in Widerspruch zu dem allgemeinen schadensrechtlichen Grundsatz steht, wonach der Schadensersatz nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen soll.

Der BGH zeigt verschiedene Wege zur Schadensbemessung auf:

Der Besteller kann seinen Schaden entweder nach der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermitteln.

Der Besteller kann ferner die von ihm aufgewendeten Kosten der Mangelbeseitigung als Schaden ersetzt verlangen und vor Begleichung dieser Kosten vom Unternehmer die Freistellung von den zur Mangelbeseitigung eingegangenen Verpflichtung verlangen.

Schließlich kann der Besteller vom Unternehmer einen Vorschuss auf die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen, über den nach erfolgter Mangelbeseitigung Abrechnung zu erteilen ist.

Neu ist ferner, dass der BGH dem Besteller auch im Verhältnis zu einem Architekten, der wegen Planungs- oder Überwachungsfehler haftet, einen Anspruch auf Vorschuss für die Mangelbeseitigung zuerkennt.