06.08.2015 rss_feed

Mietkautionskonto muss als Sonderkonto geführt werden

Der BGH hat mit Beschluss vom 09.06.2015 (VIII ZR 324/14) die einhellige Meinung bestätigt, wonach der Vermieter als Treuhänder die Kaution des Mieters verwahrt. Hieraus folgt, dass die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen des Vermieters auf einem Sonderkonto verwahrt werden muss, auf das Gläubiger des Vermieters keinen Zugriff haben.  Ein Eigenkonto oder Sparbuch des Vermieters wird durch das bankübliche Pfandrecht des Kreditinstituts erfasst und erfüllt daher den Treuhandcharakter nicht.

Die Mißachtung des Treuhandcharakters kann für den Vermieter Folgen haben: Der Mieter kann die Mieten in Höhe der Kaution zurückbehalten. Er kann ferner die Zahlung der Kaution von der Angabe eines Treuhandkontos abhängig machen.