30.08.2015 rss_feed

Modernisierung von Wohnraum: Duldungspflicht trotz unterlassener Ankündigung

Das Recht zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 18.05.2012 in den §§ 555a - 555f BGB neu geregelt. 

Das LG Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter ohne vorherige Ankündigung Balkone an mehrere Wohnungen eines Mehrfamilienhauses hatte anbringen lassen. Hiergegen hatt sich ein Mieter gewehrt und die Beseitigung der Balkone verlangt.

Grundsätzlich hat der Mieter nach § 555 d Abs. 1 BGB eine Modernisierung, die den Gebrauchswert der Wohnung erhöht, zu dulden. Ausnahmesweise besteht keine Duldungspflicht, wenn die Modernisierung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interssen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 555d Abs. 2 BGB). Der Vermieter hat dem Mieter allerdings spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme die Modernisierung schriftlich anzukündigen um diesem Gelegenheit zu geben, besondere Härtegründe darzulegen.

Im konkreten Fall hatte der Vermieter die Ankündigung nachgeholt. Da der Mieter keine besonderen Härtegründe darlegen konnte, sah das Landgericht Berlin trotz unterlassener Ankündigung eine Duldungspflicht des Mieters.

 http://www.ibr-online.de/IBRMaterialien/pdf/MietRAendG_RegEntw.PDF